Ich habe auf die am 06.01.2018 in der MOZ veröffentlichte Anzeige am 08.01.18 mit einer E-Mail reagiert und darin mein Interesse an einer Mitarbeit in der Bürgerinitiative erklärt: Frankfurt muss konsequenter kontrolliert werden! Leider ist durch die Absage der Kreisgebietsreform meine Hoffnung auf Änderung und Kontrolle enttäuscht worden. Vielleicht können tabu-lose Forderungen Frankfurter Bürger die gewählten Frankfurter Stadtpolitiker beeindrucken. Ich bedanke mich bei den Gründungs-Initiatoren und bin auch der Meinung: Es muss sich in Frankfurt jetzt etwas ändern! Wir brauchen einen anderen Oberbürgermeister.
Die Frankfurter-Bürger-Initiative informiert per Facebook und mit einer Homepage über ihre Aktionen.
Die Frankfurter-Bürger-Initiative informiert per Facebook und mit einer Homepage über ihre Aktionen.
Informationsmaterial der Frankfurter-Bürger-Initiative:
(1) Positionspapier I - Finanzen (24.01.2018)
(2) Positionspapier II - Ffo. im Vergleich mit kreisfreien Städten (27.01.2018)
(3) Flugblatt der Bürger-Initiative (13.02.2018)
(1) Positionspapier I - Finanzen (24.01.2018)
(2) Positionspapier II - Ffo. im Vergleich mit kreisfreien Städten (27.01.2018)
(3) Flugblatt der Bürger-Initiative (13.02.2018)
Am 15.02.2018 hat es unser Flugblatt auf die Titelseite der Märkischen Oderzeitung geschafft - wenn auch nur indirekt: Im Ausschnitt der MOZ-Titelseite sieht man, wie ein Mann ins Mikrofon spricht und dabei unser Flugblatt - zwar nur undeutlich zu erkennen - in die Höhe hält!
Am 21.02.2018 meldet die MOZ "Frankfurter Haushalt endgültig durchgefallen":
"Die Kommunalaufsicht hat den Frankfurter Haushalt für 2017 auch nach Prüfung einer Stellungnahme der Stadt durchfallen lassen. „Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept war nicht genehmigungsfähig“, teilte Andreas Carl, stellvertretender Pressesprecher im Innenministerium mit. Auch die Genehmigungen für neue Kredite bleiben der Stadt vorerst verwehrt. Bereits im Herbst 2017 hatte das Land angemahnt, dass Einsparungen und Mehreinnahmen der hochverschuldeten Kommune höher hätten ausfallen müssen. Weitere Kritik: Noch immer liegt kein Jahresabschluss für 2010 vor.
Wegen der fehlenden Haushaltsgenehmigung konnte die Stadt viele freiwillige Mittel nicht auszahlen. Gleichzeitig verzögern fehlende Kredite Investitionen wie die Rathaussanierung und einen Ergänzungsbau an der Kleist-Oberschule. Eine Genehmigung sei erst möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien, erklärt Andreas Carl. Im Moment aber liege eine geordnete Haushaltswirtschaft „weit in der Zukunft“. Er kündigte Gespräche zur finanziellen Situation und zu Investitionsmöglichkeiten der Stadt an. Der Sprecher verwies auf Bundesmittel in Höhe 8,1 Millionen Euro für die Stadt, die für Schulsanierungen verwendet werden könnten."
Der oben genannte MOZ-Artikel wird hier als PDF-Datei angezeigt.
"Die Kommunalaufsicht hat den Frankfurter Haushalt für 2017 auch nach Prüfung einer Stellungnahme der Stadt durchfallen lassen. „Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept war nicht genehmigungsfähig“, teilte Andreas Carl, stellvertretender Pressesprecher im Innenministerium mit. Auch die Genehmigungen für neue Kredite bleiben der Stadt vorerst verwehrt. Bereits im Herbst 2017 hatte das Land angemahnt, dass Einsparungen und Mehreinnahmen der hochverschuldeten Kommune höher hätten ausfallen müssen. Weitere Kritik: Noch immer liegt kein Jahresabschluss für 2010 vor.
Wegen der fehlenden Haushaltsgenehmigung konnte die Stadt viele freiwillige Mittel nicht auszahlen. Gleichzeitig verzögern fehlende Kredite Investitionen wie die Rathaussanierung und einen Ergänzungsbau an der Kleist-Oberschule. Eine Genehmigung sei erst möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien, erklärt Andreas Carl. Im Moment aber liege eine geordnete Haushaltswirtschaft „weit in der Zukunft“. Er kündigte Gespräche zur finanziellen Situation und zu Investitionsmöglichkeiten der Stadt an. Der Sprecher verwies auf Bundesmittel in Höhe 8,1 Millionen Euro für die Stadt, die für Schulsanierungen verwendet werden könnten."
Der oben genannte MOZ-Artikel wird hier als PDF-Datei angezeigt.
Am 22.02.2018 veröffentlicht die MOZ diesen Text mit Forderungen der Bürger-Initiative:
An den drei Tagen 27.02., 28.02. und 01.03.2018 bin ich bei strengen winterlichen Temperaturen durch Neuberesinchen gegangen und habe insgesamt an die tausend Flugblätter unserer Bürger-Initiative verteilt. Besonders zügig ging dies bei Hochhäusern mit großen Briefkastenanlagen, wo ich bis zu 50 Flugblätter einwerfen konnte.
Am Wahltag (04.03.2018) saß ich gemeinsam mit anderen Bürgern als freiwilliger Beisitzer im Wahlbüro 16 (Hutten-Schule - Gr. Müllroser Str.), um die Stimmabgabe zwischen 08 und 18 Uhr zu bewährleisten (siehe das MOZ-Foto vom 06.03.18). Ab 18 Uhr zählten wir die Stimmzettel. In unserem Wahlbüro gab es eine Wahlbeteiligung von ca. 35%. Die Stimmenverteilung deckte sich in etwa mit dem Wahlergebnis von ganz Frankfurt (Oder).
Am 18. März kommt es nun zu einer Stichwahl zwischen R.Wilke und M.Wilke. Bei einer Zusammenkunft am 05.03.2018 beschlossen die Mitstreiter der Frankfurter-Bürger-Initiative, Rene Wilke bei seiner Kandidatur zu unterstützen. Bis zum 18. März werden wir mehrere tausend Flugblätter in der Stadt Frankfurt (Oder) verteilen mit dem Aufruf:
Geht zur Stichwahl und wählt Rene Wilke!
Am Abend des 18. März 2018 veröffentlichte die Frankfurter Stadtverwaltung auf der Homepage der Stadt Frankfurt (Oder) diese Ergebnis-Grafik:
Für dieses Ergebnis habe ich in der zurückliegenden Woche viele Flugblätter verteilt. Heute (19.03.18) beende ich die erfolgreiche Arbeit in der Frankfurter-Bürger-Initiative!
An den drei Tagen 27.02., 28.02. und 01.03.2018 bin ich bei strengen winterlichen Temperaturen durch Neuberesinchen gegangen und habe insgesamt an die tausend Flugblätter unserer Bürger-Initiative verteilt. Besonders zügig ging dies bei Hochhäusern mit großen Briefkastenanlagen, wo ich bis zu 50 Flugblätter einwerfen konnte.
Am Wahltag (04.03.2018) saß ich gemeinsam mit anderen Bürgern als freiwilliger Beisitzer im Wahlbüro 16 (Hutten-Schule - Gr. Müllroser Str.), um die Stimmabgabe zwischen 08 und 18 Uhr zu bewährleisten (siehe das MOZ-Foto vom 06.03.18). Ab 18 Uhr zählten wir die Stimmzettel. In unserem Wahlbüro gab es eine Wahlbeteiligung von ca. 35%. Die Stimmenverteilung deckte sich in etwa mit dem Wahlergebnis von ganz Frankfurt (Oder).
Am 18. März kommt es nun zu einer Stichwahl zwischen R.Wilke und M.Wilke. Bei einer Zusammenkunft am 05.03.2018 beschlossen die Mitstreiter der Frankfurter-Bürger-Initiative, Rene Wilke bei seiner Kandidatur zu unterstützen. Bis zum 18. März werden wir mehrere tausend Flugblätter in der Stadt Frankfurt (Oder) verteilen mit dem Aufruf:
Geht zur Stichwahl und wählt Rene Wilke!
Am Abend des 18. März 2018 veröffentlichte die Frankfurter Stadtverwaltung auf der Homepage der Stadt Frankfurt (Oder) diese Ergebnis-Grafik:
Für dieses Ergebnis habe ich in der zurückliegenden Woche viele Flugblätter verteilt. Heute (19.03.18) beende ich die erfolgreiche Arbeit in der Frankfurter-Bürger-Initiative!
Mein Kommentar vom 19.03.18 - abgedruckt am 31.03.18 im Oderlandspiegel:
Katastrophale Bilanz des amtierenden Oberbürgermeisters Martin Wilke
Die OB-Jahre des Martin Wilke (Mai 2010 bis Mai 2018) betrachte ich für Frankfurt (Oder) als verlorene Jahre. Seine haushalterische Bilanz ist unterm Strich katastrophal. Angesichts der verheerenden Art und Weise, wie Martin Wilke hier im Frankfurter Rathaus Politik gemacht hat, sah ich nur die Chance, ihn loszuwerden, indem ich Rene Wilke bei der Stichwahl wählte. Seit 1990 habe ich noch nie meine Wählerstimme einem Politiker der Linkspartei gegeben. Ich hoffe, dass dies eine einmalige Situation bleibt. Den Lobby-Männern und -Frauen aus den anderen Parteien und Interessenbünden, die Martin Wilke unterstützten, sagt die Wählermehrheit vom 18.03.2018 ganz deutlich: Macht endlich wieder seriöse Stadt-Politik mit seriösen Stadt-Politikern. Nur so bekommt ihr auch wieder Mehrheiten! Nur dafür gebe ich meine Wählerstimme her!
Katastrophale Bilanz des amtierenden Oberbürgermeisters Martin Wilke
Die OB-Jahre des Martin Wilke (Mai 2010 bis Mai 2018) betrachte ich für Frankfurt (Oder) als verlorene Jahre. Seine haushalterische Bilanz ist unterm Strich katastrophal. Angesichts der verheerenden Art und Weise, wie Martin Wilke hier im Frankfurter Rathaus Politik gemacht hat, sah ich nur die Chance, ihn loszuwerden, indem ich Rene Wilke bei der Stichwahl wählte. Seit 1990 habe ich noch nie meine Wählerstimme einem Politiker der Linkspartei gegeben. Ich hoffe, dass dies eine einmalige Situation bleibt. Den Lobby-Männern und -Frauen aus den anderen Parteien und Interessenbünden, die Martin Wilke unterstützten, sagt die Wählermehrheit vom 18.03.2018 ganz deutlich: Macht endlich wieder seriöse Stadt-Politik mit seriösen Stadt-Politikern. Nur so bekommt ihr auch wieder Mehrheiten! Nur dafür gebe ich meine Wählerstimme her!
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